AGB - Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen der Omikron Data Quality GmbH

§ 1 - Anwen­dungs­be­reich

Die nach­ste­henden Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen gelten für sämt­liche Liefe­rungen und Leis­tungen, die von der Omikron GmbH für den Kunden erbracht werden. Entge­gen­ste­hende Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen des Kunden (Einkaufs­be­din­gungen etc.) gelten nicht.

Soweit keine anderen Verein­ba­rungen getroffen werden, über­trägt Omikron an den Kunden das nicht weiter über­trag­bare und nicht ausschließ­liche Recht, die Soft­ware zu den nach­ste­henden Bedin­gungen zu nutzen. Dieses Nutzungs­recht wird im folgenden auch "Lizenz" genannt.

§ 2 - Nutzungs­um­fang

  1. Soweit nichts anderes verein­bart, wird eine Lizenz jeweils nur für die Nutzung in einem einzelnen Compu­ter­ar­beits­platz als Einzel­ar­beits­platz. Die Nutzung in Netz­werken oder durch Zugriff von Fremdrech­nern auf den Rechner mit der instal­lierten Soft­ware (Server) ist nur nach vorhe­riger Zustim­mung von Omikron zulässig.
  2. Sofern Omikron Soft­ware als Kompo­nente für ein Endpro­dukt liefert, das zusammen mit anderen Kompo­nenten verein­ba­rungs­gemäß an Endkunden ausge­lie­fert wird, so gelten die vorste­henden Rege­lungen sinn­gemäß auch für dieses Endpro­dukt.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, alle der Kennt­lich­ma­chung der Programme dienenden Markie­rungen und Kenn­zeich­nungen, sowie Beschrif­tungen, Schutz­ver­merke und Copy­right-Vermerke unver­än­dert beizu­be­halten. Insbe­son­dere ist bei jeder Verwen­dung der Programme im Rahmen anderer Anwen­dungen auf die Urhe­ber­schaft von Omikron hinzu­weisen, sofern nicht ausdrück­lich etwas anderes verein­bart wird.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die gelie­ferten Programme und Mate­ria­lien ohne ausdrück­liche schrift­liche Zustim­mung von Omikron weder im Original noch in Form von Kopien Dritten zugäng­lich zu machen. Als Dritte gelten nicht Arbeit­nehmer des Nutzers oder andere Personen, solange sie sich zur vertrags­mä­ßigen Nutzung der gelie­ferten Programme für den Nutzer bei diesem aufhalten. Die vertrags­ge­mäße Weiter­gabe an unbe­kannte Dritte bedarf der beson­deren vertrag­li­chen Rege­lung.

§ 3 - Vertrag­liche Gestal­tungen

  1. Sofern Omikron die Nutzungs­rechte an den Kunden zeit­lich befristet über­trägt, gelten ergän­zend zu den Rege­lungen dieser allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen die Regeln des BGB über Miet­ver­hält­nisse (§ 535 ff. BGB). Sofern der Kunde die Nutzung des Programms über das vertrag­liche Ende des Miet­ver­hält­nisses hinaus fort­setzt, hat er für die Dauer der Nutzung das vertrag­liche Entgelt, hilfs­weise ein ange­mes­senes Entgelt, als Nutzungs­ent­schä­di­gung zu entrichten. Eine Verlän­ge­rung des Miet­ver­hält­nisses durch die Fort­set­zung der Nutzung wird für diesen Fall aber ausdrück­lich ausge­schlossen.
  2. Wird die Soft­ware zur unbe­fris­teten Nutzung über­lassen, so gelten die Regeln des BGB über Kauf­ver­träge (§ 433 ff. BGB) nach Maßgabe der nach­fol­genden Sonder­re­ge­lungen. Die Anwen­dung des UN-Kauf­rechts wird ausge­schlossen.
  3. Sofern Omikron auf Wunsch des Kunden Ände­rungen an der Soft­ware vornimmt oder Program­mier­leis­tungen, sowie Anpas­sungen an andere Soft­ware vornimmt, gilt Werk­ver­trags­recht (§ 631 ff. BGB). Sofern nicht ausdrück­lich verein­bart, wird eine förm­liche Abnahme der Program­mier­leis­tungen nicht vorge­nommen, sondern die Wirkungen der Abnahme treten durch Inge­brauch­nahme beim Kunden ein. Die Rechte des Kunden an den erbrachten Program­mier­leis­tungen sind nicht ausschließ­lich, Omikron ist ohne beson­dere Verein­ba­rung frei, die Ergeb­nisse auch ander­weitig zu verwenden.

§ 4 - Eigen­tums­vor­be­halt; Schutz­be­stim­mungen

  1. Der Kunde ist nur berech­tigt, die Programme in dem ange­ge­benen Umfang zu nutzen.
  2. Bis zur voll­stän­digen Bezah­lung behält Omikron alle Rechte an der gelie­ferten Soft­ware, insbe­son­dere Eigen­tums- und Urhe­ber­rechte. Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen vertrag­li­chen Verpflich­tungen, insbe­son­dere der Pflicht zur Zahlung von Entgelten, nicht nach, so kann Omikron die weitere Nutzung des Programms unter­sagen. Das gleiche Recht steht Omikron zu, wenn Bestim­mungen über Nutzungs­um­fang und Schutz des gelie­ferten Programm­ma­te­rials erheb­lich verletzt werden.
  3. Im Falle einer Nutzungs­un­ter­sa­gung gemäß vorste­hender Ziffer hat der Kunde alle gelie­ferten Programme und Teile derselben heraus­zu­geben. Für die Zeit der Nutzung des Programms hat der Kunde ein ange­mes­senes Entgelt, in der Regel den übli­chen Miet­preis, zu entrichten.
  4. Im Falle eines Betriebs­über­gangs, der Insol­venz oder der Auflö­sung des Unter­neh­mens des Kunden ist Omikron nur dann verpflichtet, eine weitere Nutzung zu gestatten, wenn die vertrag­li­chen Verpflich­tungen vom Rechts­nach­folger erfüllt werden.

§ 5 - Gewähr­leis­tung

  1. Die Parteien stimmen überein, dass es nicht möglich ist, Soft­ware so zu entwi­ckeln, dass sie für alle Anwen­dungs­be­din­gungen fehler­frei läuft. Insbe­son­dere kann Omikron nicht dafür einstehen, dass gelie­ferte Such­pro­gramme oder Ähnlich­keits­su­chen bestimmte Ergeb­nisse liefern oder nicht liefern.
  2. Omikron leistet Gewähr dafür, dass die über­las­sene Soft­ware die beschrie­benen Programm­funk­tionen verfügbar hat. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt zwei Jahre.
  3. Treten inner­halb der Gewähr­leis­tungs­frist erheb­liche Mängel auf, durch die die Brauch­bar­keit des Programms beein­träch­tigt wird, so ist Omikron zur kosten­losen Nach­bes­se­rung berech­tigt und verpflichtet. Gelingt es Omikron inner­halb ange­mes­sener Frist nicht, den Mangel zu besei­tigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertrags­ge­mäße Nutzung des Programms möglich wird, so kann der Kunde eine Herab­set­zung der Entgelte verlangen oder das Programm zurück­geben. In diesem Fall hat der Kunde ledig­lich eine ange­mes­sene Nutzungs­ent­schä­di­gung entspre­chend der Brauch­bar­keit für seine Zwecke zu bezahlen.
  4. Sons­tige Mängel und Fehler des Programms wird Omikron inner­halb der Gewähr­leis­tungs­zeit unent­gelt­lich beheben, soweit dies mit vertret­barem Aufwand möglich ist. Dies betrifft insbe­son­dere Fehler, die bei der Verbin­dung mit anderen Programmen auftreten. Sofern sich diese Fehler inner­halb ange­mes­sener Frist nicht beheben lassen, ist der Kunde zu einer ange­mes­senen Minde­rung der Entgelte berech­tigt.
  5. Für Mangel­fol­ge­schäden, entgan­genen Gewinn oder mittel­bare Schäden haftet Omikron nur bei Vorsatz und grober Fahr­läs­sig­keit, sowie bei Fehlen von zuge­si­cherten Eigen­schaften.
  6. Omikron über­nimmt die Gewähr dafür, dass die vertrags­ge­mäße Nutzung des Programms keine Urhe­ber­recht oder gewerb­li­chen Schutz­rechte Dritter verletzt. Wird der Kunde von Dritten wegen angeb­li­cher Verlet­zungen in Anspruch genommen, so stellt ihn Omikron von evtl. Scha­denser­satz­an­sprü­chen frei, sofern die Ansprüche Dritter Omikron recht­zeitig gemeldet werden und der Kunde Schritte gegen­über dem Dritten ausschließ­lich in entspre­chend der Abspra­chen mit Omikron vornimmt.

§ 6 - Schluß­be­stim­mungen

  1. Für alle Vertrags­ver­hält­nisse gilt ausschließ­lich Deut­sches Recht.
  2. Ist der Kunde Kauf­mann, so verein­baren die Parteien als Erfül­lungsort und Gerichts­stand für alle Liefe­rungen und Leis­tungen aus diesem Vertrag Pforz­heim.