AGB - All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der Omi­kron Data Qua­lity GmbH

§ 1 - Anwen­dungs­be­reich

Die nach­ste­hen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für sämt­li­che Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen, die von der Omi­kron GmbH für den Kun­den erbracht wer­den. Ent­ge­gen­ste­hende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den (Ein­kaufs­be­din­gun­gen etc.) gel­ten nicht.

Soweit keine ande­ren Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den, über­trägt Omi­kron an den Kun­den das nicht wei­ter über­trag­bare und nicht aus­schließ­li­che Recht, die Soft­ware zu den nach­ste­hen­den Bedin­gun­gen zu nut­zen. Die­ses Nut­zungs­recht wird im fol­gen­den auch "Lizenz" genannt.

§ 2 - Nut­zungs­um­fang

  1. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart, wird eine Lizenz jeweils nur für die Nut­zung in einem ein­zel­nen Com­pu­ter­ar­beits­platz als Ein­zel­ar­beits­platz. Die Nut­zung in Netz­wer­ken oder durch Zugriff von Fremdrech­nern auf den Rech­ner mit der instal­lier­ten Soft­ware (Ser­ver) ist nur nach vor­he­ri­ger Zustim­mung von Omi­kron zuläs­sig.
  2. Sofern Omi­kron Soft­ware als Kom­po­nente für ein End­pro­dukt lie­fert, das zusam­men mit ande­ren Kom­po­nen­ten ver­ein­ba­rungs­ge­mäß an End­kun­den aus­ge­lie­fert wird, so gel­ten die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen sinn­ge­mäß auch für die­ses End­pro­dukt.
  3. Der Nut­zer ver­pflich­tet sich, alle der Kennt­lich­ma­chung der Pro­gramme die­nen­den Mar­kie­run­gen und Kenn­zeich­nun­gen, sowie Beschrif­tun­gen, Schutz­ver­merke und Copy­right-Ver­merke unver­än­dert bei­zu­be­hal­ten. Ins­be­son­dere ist bei jeder Ver­wen­dung der Pro­gramme im Rah­men ande­rer Anwen­dun­gen auf die Urhe­ber­schaft von Omi­kron hin­zu­wei­sen, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wird.
  4. Der Kunde ver­pflich­tet sich, die gelie­fer­ten Pro­gramme und Mate­ria­lien ohne aus­drück­li­che schrift­li­che Zustim­mung von Omi­kron weder im Ori­gi­nal noch in Form von Kopien Drit­ten zugäng­lich zu machen. Als Dritte gel­ten nicht Arbeit­neh­mer des Nut­zers oder andere Per­so­nen, solange sie sich zur ver­trags­mä­ßi­gen Nut­zung der gelie­fer­ten Pro­gramme für den Nut­zer bei die­sem auf­hal­ten. Die ver­trags­ge­mäße Wei­ter­gabe an unbe­kannte Dritte bedarf der beson­de­ren ver­trag­li­chen Rege­lung.

§ 3 - Ver­trag­li­che Gestal­tun­gen

  1. Sofern Omi­kron die Nut­zungs­rechte an den Kun­den zeit­lich befris­tet über­trägt, gel­ten ergän­zend zu den Rege­lun­gen die­ser all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Regeln des BGB über Miet­ver­hält­nisse (§ 535 ff. BGB). Sofern der Kunde die Nut­zung des Pro­gramms über das ver­trag­li­che Ende des Miet­ver­hält­nis­ses hin­aus fort­setzt, hat er für die Dauer der Nut­zung das ver­trag­li­che Ent­gelt, hilfs­weise ein ange­mes­se­nes Ent­gelt, als Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu ent­rich­ten. Eine Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses durch die Fort­set­zung der Nut­zung wird für die­sen Fall aber aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen.
  2. Wird die Soft­ware zur unbe­fris­te­ten Nut­zung über­las­sen, so gel­ten die Regeln des BGB über Kauf­ver­träge (§ 433 ff. BGB) nach Maß­gabe der nach­fol­gen­den Son­der­re­ge­lun­gen. Die Anwen­dung des UN-Kauf­rechts wird aus­ge­schlos­sen.
  3. Sofern Omi­kron auf Wunsch des Kun­den Ände­run­gen an der Soft­ware vor­nimmt oder Pro­gram­mier­leis­tun­gen, sowie Anpas­sun­gen an andere Soft­ware vor­nimmt, gilt Werk­ver­trags­recht (§ 631 ff. BGB). Sofern nicht aus­drück­lich ver­ein­bart, wird eine förm­li­che Abnahme der Pro­gram­mier­leis­tun­gen nicht vor­ge­nom­men, son­dern die Wir­kun­gen der Abnahme tre­ten durch Inge­brauch­nahme beim Kun­den ein. Die Rechte des Kun­den an den erbrach­ten Pro­gram­mier­leis­tun­gen sind nicht aus­schließ­lich, Omi­kron ist ohne beson­dere Ver­ein­ba­rung frei, die Ergeb­nisse auch ander­wei­tig zu ver­wen­den.

§ 4 - Eigen­tums­vor­be­halt; Schutz­be­stim­mun­gen

  1. Der Kunde ist nur berech­tigt, die Pro­gramme in dem ange­ge­be­nen Umfang zu nut­zen.
  2. Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung behält Omi­kron alle Rechte an der gelie­fer­ten Soft­ware, ins­be­son­dere Eigen­tums- und Urhe­ber­rechte. Kommt der Kunde trotz Mah­nung sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, ins­be­son­dere der Pflicht zur Zah­lung von Ent­gel­ten, nicht nach, so kann Omi­kron die wei­tere Nut­zung des Pro­gramms unter­sa­gen. Das glei­che Recht steht Omi­kron zu, wenn Bestim­mun­gen über Nut­zungs­um­fang und Schutz des gelie­fer­ten Pro­gramm­ma­te­ri­als erheb­lich ver­letzt wer­den.
  3. Im Falle einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung gemäß vor­ste­hen­der Zif­fer hat der Kunde alle gelie­fer­ten Pro­gramme und Teile der­sel­ben her­aus­zu­ge­ben. Für die Zeit der Nut­zung des Pro­gramms hat der Kunde ein ange­mes­se­nes Ent­gelt, in der Regel den übli­chen Miet­preis, zu ent­rich­ten.
  4. Im Falle eines Betriebs­über­gangs, der Insol­venz oder der Auf­lö­sung des Unter­neh­mens des Kun­den ist Omi­kron nur dann ver­pflich­tet, eine wei­tere Nut­zung zu gestat­ten, wenn die ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen vom Rechts­nach­fol­ger erfüllt wer­den.

§ 5 - Gewähr­leis­tung

  1. Die Par­teien stim­men über­ein, dass es nicht mög­lich ist, Soft­ware so zu ent­wi­ckeln, dass sie für alle Anwen­dungs­be­din­gun­gen feh­ler­frei läuft. Ins­be­son­dere kann Omi­kron nicht dafür ein­ste­hen, dass gelie­ferte Such­pro­gramme oder Ähn­lich­keits­su­chen bestimmte Ergeb­nisse lie­fern oder nicht lie­fern.
  2. Omi­kron leis­tet Gewähr dafür, dass die über­las­sene Soft­ware die beschrie­be­nen Pro­gramm­funk­tio­nen ver­füg­bar hat. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt zwei Jahre.
  3. Tre­ten inner­halb der Gewähr­leis­tungs­frist erheb­li­che Män­gel auf, durch die die Brauch­bar­keit des Pro­gramms beein­träch­tigt wird, so ist Omi­kron zur kos­ten­lo­sen Nach­bes­se­rung berech­tigt und ver­pflich­tet. Gelingt es Omi­kron inner­halb ange­mes­se­ner Frist nicht, den Man­gel zu besei­ti­gen oder so zu umge­hen, dass dem Kun­den eine ver­trags­ge­mäße Nut­zung des Pro­gramms mög­lich wird, so kann der Kunde eine Her­ab­set­zung der Ent­gelte ver­lan­gen oder das Pro­gramm zurück­ge­ben. In die­sem Fall hat der Kunde ledig­lich eine ange­mes­sene Nut­zungs­ent­schä­di­gung ent­spre­chend der Brauch­bar­keit für seine Zwe­cke zu bezah­len.
  4. Sons­tige Män­gel und Feh­ler des Pro­gramms wird Omi­kron inner­halb der Gewähr­leis­tungs­zeit unent­gelt­lich behe­ben, soweit dies mit ver­tret­ba­rem Auf­wand mög­lich ist. Dies betrifft ins­be­son­dere Feh­ler, die bei der Ver­bin­dung mit ande­ren Pro­gram­men auf­tre­ten. Sofern sich diese Feh­ler inner­halb ange­mes­se­ner Frist nicht behe­ben las­sen, ist der Kunde zu einer ange­mes­se­nen Min­de­rung der Ent­gelte berech­tigt.
  5. Für Man­gel­fol­ge­schä­den, ent­gan­ge­nen Gewinn oder mit­tel­bare Schä­den haf­tet Omi­kron nur bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit, sowie bei Feh­len von zuge­si­cher­ten Eigen­schaf­ten.
  6. Omi­kron über­nimmt die Gewähr dafür, dass die ver­trags­ge­mäße Nut­zung des Pro­gramms keine Urhe­ber­recht oder gewerb­li­chen Schutz­rechte Drit­ter ver­letzt. Wird der Kunde von Drit­ten wegen angeb­li­cher Ver­let­zun­gen in Anspruch genom­men, so stellt ihn Omi­kron von evtl. Scha­denser­satz­an­sprü­chen frei, sofern die Ansprü­che Drit­ter Omi­kron recht­zei­tig gemel­det wer­den und der Kunde Schritte gegen­über dem Drit­ten aus­schließ­lich in ent­spre­chend der Abspra­chen mit Omi­kron vor­nimmt.

§ 6 - Schluß­be­stim­mun­gen

  1. Für alle Ver­trags­ver­hält­nisse gilt aus­schließ­lich Deut­sches Recht.
  2. Ist der Kunde Kauf­mann, so ver­ein­ba­ren die Par­teien als Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand für alle Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen aus die­sem Ver­trag Pforz­heim.